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Aktuelle News

Amtshaftung von Gemeinden

Das Amtshaftungsgesetz ermöglicht es den Bürgern, vom Bund, den Ländern, Bezirken, Gemeinden, von sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechtes und den Sozialversicherungen Schadenersatz zu verlangen, wenn diese im Rahmen der Hoheitsverwaltung rechtswidrig handeln. Voraussetzung ist, dass der Schaden in „Vollziehung der Gesetze“ zugefügt wurde. Das bedeutet, dass die Anwendung dieses Gesetzes auf fehlerhaftes Verhalten im Rahmen

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Das neue Testament

Anfang nächsten Jahres treten wichtige Änderungen im Erbrecht in Kraft. Die neuen Regelungen für das Verfassen des Testaments: Es sind in erster Linie Formvorschriften, die sich geändert haben. Der Gesetzgeber möchte damit den Erblasser vor missbräuchlicher Beeinflussung schützen. Es soll zweifelsfrei feststehen, dass das Dokument den wirklichen Willen des Verfassers darlegt. Nach wie vor gibt

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Unfallopfer lehnt lebensrettende Maßnahme ab: OGH gewährt Schadenersatz

Ein Unfallopfer lehnte möglicherweise lebensrettende Blutkonserven aus religiösen Gründen ab und starb an den Folgen des Unfalls. Ihr Witwer kämpfte daraufhin jahrelang vor den Gerichten um Schadenersatz – zunächst ohne Erfolg. Nun gab ihn der Oberste Gerichtshof jedoch Recht. In einem jahrelangen Rechtsstreit hatte der Witwer vergeblich gefordert, dass die Verweigerung einer medizinischen Behandlung aus

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Forscherstudie bringt es ans Tageslicht!

PC-Reparatur durch Versicherung gedeckt – Kosten um 80% höher! Wer seinen Computer in Fachgeschäften reparieren lässt, bezahlt um sehr viel mehr, wenn die Versicherung die Kosten übernimmt. Forscher der Universität Innsbruck haben dies in einem Feldversuch nun herausgefunden. Die Forscher nahmen idente Computer mit demselben Fehler und ließen diese in 61 von 251 registrierten Computerreparatur-Betrieben

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Unfallversicherung: Invaliditätsgrad wird für beide Augen getrennt ermittelt

Ein Mann hatte sich bei einem Verkehrsunfall an beiden Augen verletzt. Allerdings waren die Schäden unterschiedlich ausgeprägt: das rechte Auge war danach zu zehn Prozent, das linke zu fünf Prozent eingeschränkt. Der Oberste Gerichtshof hatte zu klären, wie viel die Unfallversicherung für jedes Auge an Invaliditätsleistung zu zahlen hat. Bei dem Unfall war die Windschutzscheibe

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OGH kippt Kündigungs-Klausel

Eine Kundin meldete 3 Jahren nach dem Sie einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen hatte, einen Schadensfall. Der Rechtsschutzversicherer gab zunächst eine Deckungserklärung ab – und kündigte wenige Wochen später das Versicherungsverhältnis, wobei er sich auf Art 13 MKRB 2010 bezog, wo es sinngemäß heißt: Nach Bestätigung des Versicherungsschutzes oder Erbringung der Leistung haben Kunden und Versicherer das

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